Evaluation zum Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen

Zusammenfassung

Ziel der Evaluation ist aufzuzeigen, inwiefern die Behörden von Bund und Kantonen über das Erteilen von Aufenthaltsbewilligungen die Zuwanderung beeinflussen können und wie sie von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen. Zudem soll die Evaluation in beschränktem Masse Hinweise liefern, wie sich Personenfreizügigkeit auf Staat und Wirtschaft auswirkt.

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Abstract

Evaluation zum Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 6. November 2013 Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der EU ist mittlerweile seit gut 10 Jahren in Kraft. In dieser Zeit hat die Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum stark zugenommen, und parallel dazu wird zunehmend auch diskutiert, welche Auswirkungen die Personenfreizügigkeit mit sich bringt und wie die Behörden die Zuwanderung steuern können. Die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte (GPK) haben die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) am 27. Januar 2012 mit einer Eva­luation zum Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern unter dem FZA beauf­tragt. Am 18. Juni 2012 hat die für die Evaluation zuständige Subkommission EJPD/BK der GPK des Nationalrates (GPK-N) entschieden, dass die Evaluation sowohl die Auswirkungen des FZA als auch die Rolle des Bundes in der Umsetzung des FZA untersuchen soll. Die folgenden Ergebnisse stützen sich einerseits auf eine qualitative Analyse der Rechtsgrundlagen und des Vollzugs auf Stufe des Bundes. Andrerseits basieren sie auf einer umfangreichen Datenanalyse, für die erstmals Datensätze verschiedener Behörden miteinander verknüpft wurden, um die Aufenthalts- und Erwerbsverläufe der Zugewanderten abbilden und analysieren zu können. Die FZA-Zuwanderung ist primär eine Arbeitsmigration Bei den Personen, die unter dem FZA in die Schweiz zugewandert sind, handelt es sich primär um Erwerbstätige mit einem grossen Anteil an jungen, gut qualifizierten Personen. Drei Viertel aller FZA-Zuwanderer sind erwerbstätig (57 % sind konstant erwerbstätig, 17 % mit Unterbrüchen). Die Migration weist eine hohe Dynamik auf: Viele der knapp 1 000 000 Personen, die zwischen Mitte 2002 und Ende 2011 unter dem FZA in die Schweiz gekommen sind, haben die Schweiz wieder verlassen. Die Nettozuwanderung unter dem FZA betrug per Ende 2011 rund 600 000 Personen. Modellrechnungen zeigen, dass die Zuwanderung auf die konjunkturell bedingte Nachfrage und auf Engpässe des Arbeitsmarkts reagiert, indem sie der Schweiz sowohl hoch qualifizierte Fachkräfte als auch weniger qualifizierte, kurzfristig bzw. saisonal nötige Arbeitskräfte bringt. Die Sozialleistungsbezugsquoten der Zugewanderten steigen mit zunehmender Aufenthaltsdauer und sollten daher aufmerksam beobachtet werden In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des FZA waren die Sozialleistungsquoten (Arbeitslosenentschädigung, Sozialhilfe, IV-Renten) der Zugewanderten tiefer als jene der Schweizer/innen oder jene der Personen, die vor dem FZA zugewandert sind. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer steigen die Bezugsquoten der FZA-Zuge­wanderten sowohl bei der Arbeitslosentschädigung (ALE) als auch bei der Sozial­hilfe an. Die durchschnittliche Sozialhilfebezugsquote aller FZA-Zugewanderten steigt stetig an, liegt aber bisher unter jener der Schweizer/innen. Die ALE-Bezugs­quote der FZA-Zugewanderten ist dagegen schon in den letzten beiden untersuchten Jahren (2009/2010) deutlich höher als jene der Schweizer/innen. Auffallend ist, dass sich die Quoten und deren Entwicklung je nach Herkunfts­land der zugewander­ten Personen deutlich unterscheiden. So liegen sowohl die ALE- als auch die Sozial­hilfequote von Zugewanderten aus den EU-17/EFTA-Nord-Ländern auch 2010 noch deutlich unter der Schweizer Quote, während die Zugewanderten aus den südlichen EU-17-Staaten seit 2006 eine höhere ALE- und 2010 auch eine höhere Sozialhil­fequote als Schweizer/innen haben. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass Per­sonen aus diesen Ländern überdurchschnittlich häufig in Branchen mit tiefen Löh­nen und unsicheren Arbeitsverhältnissen arbeiten. 0,5 % aller FZA-Zugwanderten sind «Working Poor», d. h. sie sind erwerbstätig und bezogen gleichzeitig Sozialhilfe. Die Working-Poor-Quote stieg wie die Sozial­hilfebezugsquote stetig an. 2010 waren 60 % der FZA-Zugewanderten, die Sozi­alhilfe bezogen, gleichzeitig erwerbstätig. Diese Entwicklungen dürften sich in den nächsten Jahren aufgrund der steigenden Aufenthaltsdauer und der somit zunehmenden Berechtigung für einen Leistungsbe­zug fortsetzen. Sie wird möglicherweise noch verstärkt durch die Zunahme der Zuwanderung von Personen aus Süd- und Osteuropa, die häufig in Branchen mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Will man diese Entwicklung zeit­gerecht und in angemessener Differenzierung verfolgen, erscheint eine Ergänzung des bestehenden Monitorings (Observatorium) bzw. eine Ergänzung der bisherigen Auswertungen durch eine Analyse der verfügbaren, verknüpften Administrativ- und Statistikdaten angezeigt. Die Aussagen der Bundesbehörden zu den Auswirkungen des FZA werden durch diese Untersuchung weitgehend bestätigt; auf die beschränkten Steue­rungsmöglichkeiten wurde hingegen lange Zeit kaum hingewiesen Die Aussagen der Bundesbehörden zu den Auswirkungen der Zuwanderung unter dem FZA werden von den Ergebnissen dieser Untersuchung weitgehend bestätigt. Allerdings haben die Behörden gegenüber der Öffentlichkeit lange Zeit nicht klar dargestellt, dass die Schweiz nur wenige Möglichkeiten hat, um die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Ländern zu steuern. So wurde beispielsweise nicht transparent kommuniziert, dass das Aufenthaltsrecht der Zuwanderer auch im Falle eines Sozi­alleistungsbezugs nur unter ganz bestimmten und relativ engen Voraussetzungen beschränkt werden kann. Die Bundesbehörden haben für den Vollzug notwendige rechtliche Grundlagen erst spät geschaffen Um eine Überprüfung der im FZA vorgesehenen Aufenthaltsvoraussetzungen über­haupt erst zu ermöglichen, sind gesetzliche Grundlagen für Meldepflichten oder den Informationsaustausch unter Behördenstellen nötig. Diese wurden erst spät oder noch gar nicht geschaffen: Die rechtlichen Grundlagen für einen Informationsaus­tausch zwischen den Migrationsbehörden und den für die ALE und Sozialhilfe zuständigen Behörden gibt es erst seit Kurzem, die gesetzlichen Grundlagen im Hin­blick auf den Bezug von Ergänzungsleistungen fehlen bis heute. Das Bundesamt für Migration (BFM) übt seine Aufsicht über den Vollzug des FZA sehr zurückhaltend aus und verfügt nur über ungenügende Informationen zum kantonalen Vollzug Die Evaluation hat gezeigt, dass das BFM seine Aufsicht über den kantonalen Voll­zug insgesamt sehr zurückhaltend wahrnimmt. Die rechtlichen Grundlagen liessen eine weitergehende Aufsicht des BFM zu, welche auch zweckmässig wäre. Aller­dings verfügt das Amt heute nicht über die Informationsgrundlagen, um die Einhal­tung der rechtlichen Vorgaben durch die Kantone zu überprüfen. Mit dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) stünde ihm zwar grundsätzlich ein geeig­netes Aufsichtsinstrument zur Verfügung, dieses hat aber konzeptionelle Mängel und wird vom BFM nicht zu Aufsichtszwecken genutzt. Relevante Fragen zum kantonalen Vollzug bleiben offen Die Datenanalyse ergab grosse Diskrepanzen zwischen dem deklarierten Aufent­haltszweck der Erwerbstätigkeit und der tatsächlichen Erwerbstätigkeit. Rund 8 % der Personen, die als Aufenthaltszweck die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ange­ben (dabei handelt es sich in 99 % der Fälle um eine unselbständige Erwerbstätig­keit), bleiben länger als ein Jahr in der Schweiz, ohne in dieser Zeit erwerbstätig zu sein. Erklärungsbedürftig sind auch die grossen kantonalen Unterschiede in der Bewilli­gungspraxis, namentlich bei der Verlängerung von B-Bewilligungen. Je nach Kan­ton erhalten zwischen 15 % und 65 % der Personen im Anschluss an die erste B-Bewilligung direkt eine Niederlassungsbewilligung C. Grosse kantonale Unter­schiede gibt es zudem auch bei der Nachführung von Schlüsselinformationen im ZEMIS. Um die Tragweite dieser Problemhinweise und mögliche Erklärungen für die festge­stellten Diskrepanzen zu eruieren, sind zusätzliche Abklärungen bei den Kantonen nötig.

Beteiligte

Simone Ledermann

Kontaktperson

Simone.Ledermann@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Simone Ledermann 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
PVK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2012-06-17
Enddatum
2013-11-05
Bewilligte Gesamtkosten
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Sektion
Wirksamkeitsüberprüfungen
NABS Politikbereich
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