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Zusammenfassung

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Abstract

Das Wichtigste in Kürze Die flankierenden Massnahmen sind am 1. Juni 2004 im Zuge der Einführung der Personenfreizügigkeit in Kraft getreten, welche im Rahmen der bilateralen Abkom­men (Bilaterale I) mit der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Sie sollen ver­hindern, dass sich die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz aufgrund des erleichterten Zugangs der ausländischen Arbeitnehmenden zum Schweizer Arbeits­markt verschlechtern (Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping). Diese Mass­nahmen bestehen einerseits in der Kontrolle der Einhaltung der Lohn- und Sozial­bedingungen bei den entsandten Arbeitnehmenden. Anderer­seits besteht die Mög­lichkeit der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträ­gen (GAV) oder des Erlasses von Normalarbeitsverträgen (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen, falls in einer Branche wiederholt miss­bräuchliche Lohnunterbietun­gen nachgewiesen werden. Seit Einführung der flankierenden Massnahmen sind viele Fragen zu deren Anwen­dung und Wirksamkeit aufgetaucht. Vor diesem Hintergrund hat die zuständige Sub­kommission der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) beauftragt, eine Evaluation der Auf­sicht über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und deren Wir­kungen vor­zunehmen. Die wichtigsten Ergebnisse Die Personenfreizügigkeit hat gewichtige Auswirkungen auf die Schweizer Wirt­schaft. Dies zeigt sich insbesondere im Anstieg des Konsums und der Wohnungs­nachfrage, aber auch in der Zunahme von ausländischen Stellensuchenden, die sowohl eine Ergänzung als auch eine Konkurrenz auf dem einheimischen Arbeits­markt sein können. In der vorliegenden Evaluation werden nicht die allgemeinen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweizer Wirtschaft analysiert, sondern nur die Folgen auf die Löhne, um so festzustellen, ob diese während der Öff­nung des Schweizer Arbeitsmarkts und trotz der Einführung der flankierenden Massnah­men unter Druck geraten sind. Die Lösung der festgestellten Probleme ist komplex, weil sie in die Zuständigkeit verschiedener Stellen fällt (Bund, Kantone, Sozialpartner). Der vom Gesetzgeber gewünschte Handlungsspielraum im Vollzug erschwert die Steuerung und die kohä­rente Anwendung der flankierenden Massnahmen. Die paritätischen, tripartiten und kantonalen Vollzugsorgane setzen die vorgesehenen Massnahmen unterschiedlich kohärent und konform um. Offensichtlicher Lohndruck, aber nicht feststellbare Lohnunterbietung Die Evaluation zeigt auf, dass das durch die Personenfreizügigkeit erhöhte Angebot an Arbeitskräften tatsächlich Druck auf die Löhne ausgeübt hat. Obwohl Druck auf die Löhne vorhanden ist, lässt sich nicht beurteilen, ob es auch zu missbräuchlichen Lohnunterbietungen kommt. Der Gesetzgeber hat nicht klar definiert, was er unter wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung versteht, weshalb deren Feststellung von der kantonal unterschiedlichen Praxis abhängt. Die Kriterien zur Definition missbräuchlicher Lohnunterbietung werden seitens der Kantone nicht immer festgelegt, kommuniziert und angewendet. Die Datenerhebun­gen der PVK haben aber gezeigt, dass die Löhne der entsandten Arbeitnehmenden manchmal deutlich unter den Löhnen der niedergelassenen Arbeitnehmenden liegen. Unvollständige und uneinheitliche Anwendung der flankierenden Massnahmen Die flankierenden Massnahmen werden je nach Vollzugsorgan unterschiedlich um­gesetzt. Man scheint sich auf die Kontrollen und die GAV-Bestimmungen zu beschränken. Hingegen werden die im Entsendegesetz (EntsG) vorgesehenen Sank­tionen oder andere Instrumente wie die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärun­gen von GAV oder das Erlassen von NAV kaum angewendet. Die Umsetzungsprobleme sind je nach zugrunde liegender Branchenregelung ver­schieden: – In den meisten Branchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV auf natio­naler Ebene folgen den Kontrollen keine Sanktionen gemäss EntsG, weil die Fälle den kantonalen Behörden nicht weitergeleitet werden. – In den meisten Branchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV auf kanto­naler Ebene kann aufgrund der Quantität und Qualität der Daten nicht eruiert werden, ob die flankierenden Massnahmen korrekt und effektiv umgesetzt werden. – Im Zuständigkeitsbereich der tripartiten Kommissionen erlauben es die kan­to­nalen Kontrollverfahren und Methoden in den meisten Fällen nicht, wie­derholte missbräuchliche Lohnunterbietungen klar aufzuzeigen. Dies führt dazu, dass die für solche Fälle vorgesehenen Instrumente (erleichterte All­gemeinverbindlicherklärungen von GAV oder NAV mit zwingenden Min­destlöhnen) nicht eingesetzt werden können. Späte, komplexe und zu wenig zielgerichtete Steuerung Die mangelnde Unterstützung des Bundes in den ersten Jahren nach der Einführung der flankierenden Massnahmen hat zu deren unterschiedlichen Umsetzung beigetra­gen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) begann die Voll­zugsprobleme vermehrt zur Kenntnis zu nehmen und diesen Mangel ab 2008 schrittweise zu behe­ben. Es entwickelte über die Direktion für Arbeit und den zuständigen Leistungsbe­reich eine qualitativ gute Strategie, um den gesetzlichen Zielen zu entsprechen. Die meisten Anwendungsprobleme waren jedoch bereits seit Jahren bekannt und die unangebrachten Praktiken gewisser Kantone und paritätischer Kommissionen hät­ten schon viel früher dazu führen sollen, dass der Bundesrat aktiv wird. Die Steue­rung kann sich bisher nicht auf verlässliche Daten stützen und sich beispielsweise kein Bild davon machen, wie viele Verstösse es im Lohnbereich wirklich gibt oder wie die paritätischen Kommissionen die Kontrollen aufteilen und finanzieren. Die Steuerung wird durch die föderalistische Umsetzung sowie durch die uneinheitliche und komplexe Organisation der paritätischen Kommissionen stark erschwert. Die flankierenden Massnahmen dienen der Bekämpfung des Lohn- und Sozialdum­ping. In Anbetracht dieser Zielsetzung ist es problematisch, dass die strategische Steuerung schwergewichtig auf eine kleine Zielgruppe fokussiert: über die Hälfte der Kontrollen und drei Viertel des Budgets werden eingesetzt, um die entsandten Arbeitnehmenden zu kontrollieren, die aber nur 0.5% des gesamten Beschäftigungs­volumens in der Schweiz ausmachen. Das System der flankierenden Massnahmen basiert auf einem Strukturelement der Schweizer Wirtschaft: den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern. Die vorherr­schende Stellung der paritätischen Kommissionen bei der Umsetzung der flankie­renden Massnahmen lässt sich damit rechtfertigen, dass die von ihnen abgedeckten Branchen besonders exponiert sind, was die Qualifikation der Arbeitskräfte, das Lohnniveau und den Konkurrenzdruck angeht. Obwohl in diesen Branchen fast die Hälfte aller Kontrollen stattfindet und die Hälfte der Gesamtkosten des Bundes hier anfallen, machen sie rein quantitativ nur gerade 13% der Arbeitnehmenden aus. Die auf Grundlage der Lohnstrukturerhebung realisierte Studie zeigte aber, dass sich der Lohndruck nicht nur in solchen Branchen bemerkbar macht, die als besonders anfällig für Lohn- und Sozialdumping gelten. Deshalb sollte die Fokussierung der flankie­renden Massnahmen auf die Niedriglohnbranchen hinterfragt werden. Die flankierenden Massnahmen werden in Abhängigkeit von den politischen Diskus­sionen rund um die Öffnung der Märkte und die Ausweitung der Personenfreizügig­keit auf neue EU-Mitgliedstaaten laufend angepasst. Die Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen erfolgt allerdings ohne Kenntnis ihrer tatsächlichen Wirksamkeit, da zuverlässige Datengrundlagen fehlen. Ungenügende Kommunikation Aussagen in Bezug auf die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen oder das (Nicht-)Vorhandensein von Lohnunterbietungen lassen sich aufgrund der bisher vorgelegten Daten nicht rechtfertigen. Sie geben die Umsetzung und deren Wirkun­gen nur verzerrt wieder. Jegliche Schlussfolgerung auf Basis dieser unvollständigen und unzuverlässigen Daten oder aufgrund nationaler Durchschnittswerte macht keinen Sinn, weil die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit je nach Region und die Umsetzung der flankierenden Massnahmen je nach Kanton sehr unterschiedlich sind.

Beteiligte

Nicolas Grosjean

Kontaktperson

nicolas.grosjean@parl.admin.ch

Parlamentarische Verwaltungskontrolle Parlamentsdienste Nicolas Grosjean 3003 Bern BE CH

Projektdetails

Forschungsstelle
PVK
Projektstatus
Abgeschlossen
Projekttyp
Evaluationsprojekt
Startdatum
2010-06-30
Enddatum
2011-06-15
Bewilligte Gesamtkosten
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Sektion
Wirksamkeitsüberprüfungen
NABS Politikbereich
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